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Fahrschul-Terminplaner

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Fahrschul-Terminplaners unter fahrschul-terminplaner.de

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Fahrschul-Terminplaners unter fahrschul-terminplaner.de („Dienst“) zwischen Tandogan Robotics, Inhaber Metin Tandogan, Bahnhofstraße 18, 86609 Donauwörth („wir“) und dem Kunden.
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Fahrschulen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungen

  1. Wir stellen den Dienst als Software im Browser über das Internet bereit (Software as a Service). Der Kunde erhält eine eigene Adresse (fahrschul-terminplaner.de/name-der-fahrschule) mit einer eigenen Datenbank, getrennt von den Daten anderer Kunden. Dort legt er Zugänge für sich, weitere Mitarbeiter, seine Fahrlehrer und seine Fahrschüler an.
  2. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf fahrschul-terminplaner.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen Funktionen ändern, ersetzen oder entfernen, soweit die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  3. Für die Nutzung braucht der Kunde ein Endgerät mit aktuellem Browser und eine Internetverbindung. Beides stellt er selbst.
  4. Der Dienst unterstützt die Organisation der Fahrschule. Die gesetzlichen Pflichten der Fahrschule, zum Beispiel nach dem Fahrlehrergesetz und der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, bleiben beim Kunden. Ausbildungsstand, Pflicht-Sonderfahrten und Kontostände berechnet der Dienst aus den eingetragenen Daten; der Kunde prüft die Ergebnisse in eigener Verantwortung.
  5. Die Dokumentenmappe ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrung. Aufbewahrungspflichtige Unterlagen bewahrt der Kunde selbst auf.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die kostenlose Version ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung über den Link aus unserer E-Mail bestätigt („Fahrschule jetzt einrichten“) und wir die Fahrschule daraufhin einrichten.
  2. Wer die Registrierung vornimmt, versichert, dass er die Fahrschule vertreten darf und dass seine Angaben richtig sind.
  3. Die Adresse wählt der Kunde bei der Registrierung. Verletzt sie Rechte Dritter oder ist sie anstößig oder irreführend, dürfen wir die Registrierung ablehnen oder die Adresse nach vorheriger Ankündigung ändern. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
  4. Der Kunde entscheidet, wem er Zugänge gibt. Handlungen unter den Zugängen seiner Mitarbeiter und Fahrlehrer muss er sich zurechnen lassen.

§ 4 Kostenlose Version

  1. In der kostenlosen Version kann der Kunde alle Funktionen mit beliebig vielen Fahrlehrern nutzen, solange höchstens 3 Fahrschüler in Ausbildung sind. In Ausbildung ist ein Fahrschüler, dessen Ausbildung nicht als „fertig“ markiert ist. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht.
  2. Die kostenlose Version überlassen wir unentgeltlich. Einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder auf unveränderte Fortführung hat der Kunde nicht. Änderungen des Umfangs der kostenlosen Version kündigen wir mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an.

§ 5 Vollversion, Preise und Zahlung

  1. Die Vollversion bestellt der Kunde in der App unter „Tarif“. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir per E-Mail; diese Bestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag über die Vollversion kommt zustande, wenn wir die Vollversion freischalten oder die erste Rechnung schicken, je nachdem, was zuerst geschieht.
  2. In der Vollversion entfällt die Grenze für Fahrschüler.
  3. Die Vollversion kostet 9,99 € netto im Monat einschließlich eines aktiven Fahrlehrers. Jeder weitere aktive Fahrlehrer kostet 2,99 € netto im Monat. Aktiv ist ein Fahrlehrer, dessen Zugang in der App als aktiv geführt wird. Maßgeblich ist die Zahl der aktiven Fahrlehrer zu Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit der Freischaltung. Wir berechnen die Vollversion monatlich im Voraus und schicken die Rechnung per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
  5. Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage im Verzug, dürfen wir die Vollversion nach einer Mahnung mit Fristsetzung auf die kostenlose Version zurückstellen. Die Daten bleiben dabei erhalten. Unsere weiteren Rechte bleiben unberührt.
  6. Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an. Der Kunde kann die Vollversion bis zum Wirksamwerden kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit in Textform kündigen, zum Beispiel per E-Mail an info@tandogan.de. Wir können ihn mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Läuft bei Zugang der Kündigung ein bezahlter Abrechnungsmonat der Vollversion, endet der Vertrag frühestens mit dessen Ablauf.
  2. Die Vollversion läuft jeweils einen Abrechnungsmonat und verlängert sich um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt wird. Der Kunde kündigt sie in der App unter „Tarif“ oder in Textform. Danach gilt wieder die kostenlose Version; die Daten bleiben erhalten. Wir können die Vollversion mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen.
  3. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 7 verstößt oder mit mehr als zwei Monatsbeträgen im Verzug ist.
  4. Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 7, insbesondere bei Angriffen auf den Dienst oder rechtswidrigen Inhalten, dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren, soweit das zur Abwehr nötig ist. Wir informieren den Kunden und heben die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und hält seine Mitarbeiter, Fahrlehrer und Fahrschüler dazu an, dasselbe zu tun. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugangsdaten kennen, ändert er die Passwörter und informiert uns.
  2. Für die Inhalte, die er und seine Nutzer eintragen oder hochladen, ist der Kunde verantwortlich. Er stellt sicher, dass er die Daten seiner Fahrschüler, Fahrlehrer und Mitarbeiter verarbeiten darf, und informiert sie nach Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung.
  3. Der Kunde nutzt den Dienst nur für die Organisation seiner Fahrschule. Nicht erlaubt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Dateien mit Schadsoftware, automatisierte Massenabfragen, Versuche, Schutzmaßnahmen zu umgehen oder auf Daten anderer Kunden zuzugreifen, sowie die Überlassung des Dienstes an Dritte außerhalb der eigenen Fahrschule.
  4. Ändert sich die E-Mail-Adresse, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat, teilt er uns die neue Adresse mit. Mitteilungen zum Vertrag, zum Beispiel Rechnungen und Änderungen dieser AGB, schicken wir an diese Adresse oder an die bei der Bestellung angegebene Rechnungsadresse.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Support

  1. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Für die Vollversion sagen wir eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel zu. Nicht eingerechnet werden angekündigte Wartungsarbeiten und Störungen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Störungen des Internets außerhalb unseres Einflussbereichs und höhere Gewalt.
  2. Wartungsarbeiten legen wir nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten, also nachts oder auf das Wochenende. Längere Wartungsarbeiten kündigen wir vorher an.
  3. Für Fragen und Störungsmeldungen erreicht uns der Kunde per E-Mail an info@tandogan.de. Wir antworten an Werktagen (Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern) in der Regel innerhalb eines Werktags.

§ 9 Datensicherung und Vertragsende

  1. Wir sichern die Daten aller Fahrschulen jede Nacht und bewahren die Sicherungen 14 Tage auf.
  2. Nach Ende des Vertrags löschen wir die Fahrschule mit allen Daten und Dokumenten innerhalb von 30 Tagen. Kopien in den Datensicherungen werden spätestens 14 Tage danach gelöscht. Bis zur Löschung erhält der Kunde auf Wunsch eine Kopie seiner Daten (Datenbank-Export und Dokumente).
  3. Daten, die wir aus gesetzlichen Gründen aufbewahren müssen, zum Beispiel Rechnungen, löschen wir nach Ablauf der gesetzlichen Frist.

§ 10 Datenschutz

  1. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, insbesondere Daten seiner Fahrschüler, Fahrlehrer und Mitarbeiter, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den der Kunde bei der Registrierung abschließt. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.
  2. Wie wir die Daten des Kunden als Vertragspartner verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für die kostenlose Version haften wir nur in den Fällen von Absatz 1.
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  5. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 12 Änderungen dieser AGB

  1. Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Gesetzesänderung, eine geänderte Rechtsprechung oder neue Funktionen des Dienstes, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Leistungsumfang und Preise der Vollversion ändern wir auf diesem Weg nicht; für Preise gilt § 5 Abs. 6.
  2. Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und die Frist weisen wir in der Ankündigung besonders hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Donauwörth.
  3. Erklärungen zum Vertrag können in Textform abgegeben werden, zum Beispiel per E-Mail.
  4. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: 1. November 2026